Nichtraucherschutz

In Sachsen werden - wie vor mehr als zwei Jahren beschlossen - die Gehälter der Abgeordneten ab 2010 erhöht. Von Januar an erhalten die Parlamentarier monatlich 4835 Euro, das sind 354 Euro mehr als bisher. Ein Antrag von Grünen, Linken und SPD, die Erhöhung der Diäten wegen der schwierigen Wirtschafts- und Finanzsituation für zwei Jahre auszusetzen, scheiterte am Mittwoch im Landtag am Widerstand der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. In der kontroversen und erregten Debatte warfen sich Redner gegenseitige Borniertheit, Populismus oder Realitätsverlust vor. CDU sieht Unabhängigkeit in Gefahr.

Die Gründe für die Ablehnung bei CDU und FDP waren völlig verschieden. Der CDU-Abgeordnete Marko Schiemann wies Kritik an der Höhe der Abgeordnetendiäten zurück. Diese sei wichtig für die Unabhängigkeit der Parlamentarier. Die Bürger erwarteten, „dass wir uns mit hoher Opferbereitschaft und riesigem Zeitaufwand“ für das Land einsetzen. Zudem verweis Schiemann darauf, dass es 2008 und 2009 keine Diätenerhöhungen gegeben habe. Retourkutsche von Zastrow